20 / 01 2017

"kino.to" und "kinox.to" - Urteil gegen Betreiber rechtskräftig!

Der Bun­des­ge­richts­hof hat in sei­nem Beschluss vom 11.01.2017 - 5 StR 164/16 die Revi­si­on eines 29-Jährigen gegen sei­ne Ver­ur­tei­lung wegen des Betriebs der Videostreaming-Plattformen "kinox.to" und "kino.to" als unbe­grün­det ver­wor­fen Das Urteil des Land­ge­richts ist somit bestä­tigt wor­den. Der Betrei­ber wur­de zu einer Gesamt­frei­heits­stra­fe von drei Jah­ren und vier Mona­ten ver­ur­teilt und es waren Verfalls- und Ein­zie­hungs­ent­schei­dun­gen getrof­fen wor­den. Die Ver­ur­tei­lung erfolg­te wegen gewerbs­mä­ßi­ger uner­laub­ter Ver­wer­tung urhe­ber­recht­lich geschütz­ter Wer­ke (Fall "kinox.to") und Bei­hil­fe hier­zu (Fall "kino.to") sowie Bei­hil­fe zur Com­pu­ter­sa­bo­ta­ge.

Der Ange­klag­te hat­te die Platt­for­men "kino.to" und "kinox.to" mit kos­ten­lo­sen Links zu Raub­ko­pi­en von Kino­fil­men und TV-Serien Down­load oder Strea­ming betrie­ben. Nach­dem "kino.to" wäh­rend des Ermitt­lungs­ver­fah­rens abge­schal­tet wur­de, eröff­ne­te der Ver­ur­teil­te das Por­tal "kinox.to" und betrieb die­ses zusam­men mit wei­te­ren Per­so­nen. Auf­grund sei­ner IT-Kenntnisse und -erfah­run­gen sabo­tier­te und behin­der­te er zudem den Betrieb zwei­er eben­falls ille­ga­ler, kon­kur­rie­ren­der Strea­ming­platt­for­men.

Offen bleibt die Fra­ge, ob die Nut­zung der­ar­ti­ger Platt­for­men durch den "End­ver­brau­cher" straf­bar ist. Bis­lang wur­de die Straf­bar­keit ver­neint, sofern sich die­ser im Strea­ming­ver­fah­ren zwar urhe­ber­recht­lich geschütz­te Wer­ke anschaut, zu die­sem Zweck aber kei­ne Extra­soft­ware instal­lie­ren muss­te und auch sonst kei­ne dau­er­haf­te Spei­che­rung der gese­he­nen Wer­ke erfolgt.

Ihr Rechts­an­walt Chris­toph Seif­fert aus Flens­burg


20 / 01 2017

Freigabe von Cannabis auf Rezept - in Deutschland jetzt möglich

Der Bun­des­tag hat ein­stim­mig einem Gesetz­ent­wurf zuge­stimmt, wonach die Mög­lich­keit besteht, Kran­ken in beson­de­ren Fäl­len wie mul­ti­pler Skle­ro­se ver­schrie­ben wer­den kann, wenn der Arzt begrün­det eine posi­ti­ve Wir­kung auf den Krank­heits­ver­lauf fest­stel­len kann.

Der Anbau soll dann staat­lich gere­gelt wer­den, damit eine stan­dar­di­sier­te Qua­li­tät erreicht wer­den kann.

Den­noch bleibt Can­na­bis als Rausch­mit­tel ver­bo­ten, d.h. ohne Rezept und ent­spre­chen­de Grund­er­kran­kung bleibt der Can­na­bis­kon­sum wei­ter­hin ille­gal!

Ihr Rechts­an­walt Chris­toph Seif­fert aus Flens­burg