12 / 06 2016

Neues Antiterrorgesetz

Aus­weis­pflicht bei Pre-Paid-Karten kommt

Bun­des­tag hat am 24.06.2016 ein Anti-Terror-Gesetzes-Paket beschlos­sen.

Der Aus­tausch von Geheim­dienst­in­for­ma­tio­nen soll erwei­tert wer­den, die Bun­des­po­li­zei darf künf­tig ver­deck­te Ermitt­ler ein­set­zen usw. Für den Durch­schnitts­bür­ger wird es aber auch spür­bar wer­den, da die Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­fir­men sich beim Kauf einer Pre-Paid-Karte für das Han­dy ein Aus­weis­do­ku­ment vor­le­gen las­sen müs­sen. Bis­her muss­ten bereits Daten wie Name, Anschrift, Geburts­da­tum erho­ben wer­den. Die Pra­xis zeig­te jedoch, dass die Iden­ti­täts­prü­fung letzt­lich nicht funktionierte.Die Mobil­funk­an­bie­ter haben nun 12 Mona­te Zeit, die Rege­lung umzu­set­zen.

Die­ses nun beschlos­se­ne Anti-Terror-Paket steht bei der Oppo­si­ti­on und den Daten­schüt­zern schwer in der Kri­tik, das dort die Mei­nung besteht, dass unter dem Deck­man­tel der "Ter­ror­ab­wehr" viel mehr Daten als not­wen­dig erho­ben wer­den und dass die beschlos­se­nen Maß­nah­men nicht unbe­dingt geeig­net sind, der Ter­ror­ab­wehr zu die­nen.