22 / 11 2016

kein vertraglicher Lohnanspruch bei Schwarzarbeit - aber Wertersatz

Das Amts­ge­richt Mün­chen hat in sei­nem nun­mehr rechts­kräf­ti­gen Urteil v. 21.10.2016 (Az.: 474 C 19302/15) fest­ge­stellt, dass aus Schwarz­ar­beit kein ver­trag­li­cher Anspruch auf Lohn abge­lei­tet wer­den. In dem vom AG Mün­chen zu ent­schei­den­den Fall hat­te eine Par­tei die Mie­te mit "Ansprü­chen" aus unstrei­tig geleis­te­ter Schwarz­ar­beit gegen­ge­rech­net. Die Ver­mie­ter hat­te nach zwei­mo­na­ti­gem Aus­blei­ben der Mie­te den Miet­ver­trag gekün­digt und Räu­mungs­kla­ge erhob. Der Streit ging im Wei­te­ren dar­um, ob und in wel­chem Umfang bereits Ver­rech­nun­gen von gegen­sei­ti­gen Ansprü­chen statt­fan­den.

Dar­um geht es im Kern jedoch nicht. Das Amts­ge­richt Mün­chen stell­te näm­lich fest, dass bei­de Par­tei­en durch die Schwarz­ar­bei­ten des beklag­ten Mie­ters gegen das Gesetz zur Bekämp­fung der Schwarz­ar­beit ver­sto­ßen haben und der zwi­schen den Par­tei­en geschlos­se­ne Ver­trag betref­fend die vom Beklag­ten im Haus des Klä­gers aus­zu­füh­ren­den Arbei­ten somit gemäß § 134 BGB nich­tig ist. Dem­zu­fol­ge hat der Mie­ter kei­nen Anspruch auf Ver­gü­tung sei­ner Arbei­ten.

 

Das Gericht geht aber noch wei­ter und kommt zu dem Ergeb­nis, dass ein "Schwarz­ar­bei­ter" Anspruch auf Wert­er­satz haben kann, weil es dem Grund­satz von Treu und Glau­ben wider­spre­chen wür­de, wenn der Klä­ger unent­gelt­lich das vom Beklag­ten Geleis­te­te behal­ten dürf­te. Daher kön­ne der Beklag­te grund­sätz­lich Ersatz für den Wert sei­ner Leis­tun­gen ver­lan­gen. Bei des­sen Bewer­tung des durch die Schwarz­ar­beit Erlang­ten sei zunächst zu beach­ten, dass der Schwarz­ar­bei­ter im Wege des Berei­che­rungs­aus­gleichs kei­nes­falls mehr erlan­gen kann, als er mit sei­nem Auf­trag­ge­ber – in nich­ti­ger Wei­se – als Ent­gelt ver­ein­bart habe. In aller Regel sei­en hier­von aber wegen der mit der Schwarz­ar­beit ver­bun­de­nen Risi­ken ganz erheb­li­che Abschlä­ge ange­bracht. Ins­be­son­de­re sei stark wert­min­dernd zu berück­sich­ti­gen, dass wegen der Nich­tig­keit des Ver­tra­ges von vorn­her­ein kei­ne ver­trag­li­chen Gewähr­leis­tungs­an­sprü­che gege­ben sind.

Wei­ter ist der Schwarz­ar­bei­ter in der Beweis­last dafür, dass er das für die geleis­te­ten Schwarz­ar­bei­ter­stun­den Ent­gelt auch erar­bei­tet hat. Dies konn­te der Beklag­te in dem Ver­fah­ren vor dem AG Mün­chen nicht, wes­halb die­ser zum gro­ßen Teil leer aus­ging.

Dar­aus ler­nen wir? Schwarz­ar­beit mag finan­zi­ell güns­ti­ger sein, aber zieht eine Men­ge Pro­ble­me nach sich, die außer Ver­hält­nis zu dem "Erspar­ten" ste­hen.

Ihr Rechts­an­walt Chris­toph Seif­fert aus Flens­burg


15 / 09 2016

Kettenarbeitsverträge - nur ausnahmsweise zulässig

EuGH: Auf­ein­an­der­fol­gen­de Befris­tung von Arbeits­ver­hält­nis­sen im Gesund­heits­be­reich nur zu Deckung zeit­wei­li­gen Bedarfs zuläs­sig  (EuGH , Urteil vom 14.09.2016 - C-16/15)

Ein dau­er­haf­ter Bedarf an Arbeits­kraft darf im Bereich der Gesund­heits­diens­te nicht durch eine Anein­an­der­rei­hung von auf­ein­an­der­fol­gen­den befris­te­ten Ver­trä­ge gedeckt wer­den, dies ver­stößt nach dem EuGH gegen Uni­ons­recht. Eine Ver­wen­dung von soge­nann­ten Ketten-Verträgen kön­ne nur damit gerecht­fer­tigt wer­den, dass ein zeit­wei­li­ger Bedarf gedeckt wer­den muss.

Die­ses Phä­no­men der Ketten-Anstellungen gibt es nicht nur in Spa­ni­en und nicht nur im Gesund­heits­we­sen. Die Ent­schei­dung des EUGH betraf einen spa­ni­schen Fall. Auch in Deutsch­land ist es usus, kei­ne unbe­fris­te­ten Arbeits­ver­trä­ge aus­zu­stel­len, was zu einer tie­fen Ver­un­si­che­rung sei­tens der Arbeit­neh­mer führt, da für die­se kei­ne Pla­nungs­si­cher­heit mehr besteht.

Lei­der ist es so, dass sich die meis­ten Arbeit­neh­mer nicht gegen der­ar­ti­ge Ver­trä­ge zur Wehr set­zen, da Ihnen die zumin­dest befris­te­te Anstel­lung lie­ber ist als gar kei­ne Anstel­lung. Außer­dem befürch­ten die Arbeit­neh­mer in der­ar­ti­gen Anstel­lungs­ver­hält­nis­sen, dass sie bei einer Ver­län­ge­rung nicht mehr berück­sich­tigt wer­den, sofern sie gegen die Ket­ten­an­stel­lung auf­be­geh­ren - also "unbe­quem" wer­den wür­den, nur weil sie die ihnen zuste­hen­den Rech­te gel­tend machen. Inso­fern ist die Gel­tend­ma­chung von Arbeit­neh­mer­rech­ten für den Arbeit­neh­mer immer eine dop­pel­schnei­di­ge Sache.

Aus die­sem Grund soll­te jeder betrof­fe­ne Arbeit­neh­mer selbst ent­schei­den, wann für ihn der rich­ti­ge Zeit­punkt zur Gel­tend­ma­chung sei­ner Ansprü­che ist. Hier­zu bera­te ich Sie gern.

Ihr Rechts­an­walt Seif­fert aus Flens­burg