Online-Partnerbörsen wie Elitepartner u.a. müssen es ihren Kunden ermöglichen, die Kündigung online zu erklären. AGB-Klauseln, die eine Kündigung nur per Brief oder Fax erlauben, benachteilige nach der Entscheidung des BGH vom 08.08.2016, Az: III ZR 387/15 die Verbraucher unangemessen. So begründet der BGH, dass es zu erwarten und angemessen sei, wenn das gesamte Vertragsverhältnis von der... mehr Info »
Posts nach: Christoph Seiffert
Nein heißt Nein!
Bundestag hat neues Sexualstrafrecht beschlossen Zeit wurde es! 5 Jahre nach Unterzeichnung der Istanbul-Konvention wird in dieser Hinsicht auch in Deutschland nachgebessert. Richtig ist, dass es Gesetzeslücken zu schließen galt und das Strafmaß anzupassen. Diese bestanden durchaus in den Bereichen, in denen eine übermächtige Angst die Opfer unfähig machte, Widerstandshandlungen zu zeigen. Was die Gesetzesänderungen tatsächlich... mehr Info »
