Wie jetzt bekannt worden ist, wurden der argentinische Fußballstar sowie sein Vater vom Landgericht Barcelona zu einer Haftstrafe von 21 Monaten verurteilt. Die beiden sollen mit Hilfe von weiteren Beratern im Zeitraum von 2007 - 2009 das spanische Finanzamt um 4,1 Mio € betrogen haben. Es ging hierbei angeblich um Einnahmen aus Bildrechten, die gegenüber dem Finanzamt... mehr Info »
(OLG Schleswig Urteil vom 21.06.2016 - 3 U 108/15) Eine Netzbetreiberin kann vom Betreiber einer Photovoltaikanlage die Rückzahlung gezahlter Einspeisevergütungen verlangen, wenn der Betreiber die Anlage nicht rechtzeitig bei der Bundesnetzagentur angemeldet hat. Dieser Rückforderungsanspruch diene allgemeinen Interessen, sodass der Anlagenbetreiber etwaige eigene Ansprüche nicht entgegensetzen könne, stellte das Oberlandesgericht Schleswig klar (Urteil vom 21.06.2016, Az.: 3... mehr Info »
04 04 Es ist an der Zeit, über die mehr als dubiosen Machenschaften der Firma "Routenplaner-maps.com" und dessen Inkassounternehmen Steinbach & Partner, ...03 03 Das Landgericht Arnsberg musste sich mit der Frage beschäftigen, wem der Gewinn zusteht, der sich in einem Kronkorken in einem ...06 02 Bleiben Mieter trotz ordnungsgemäßer Kündigung in der Wohnung und ziehen nicht aus, darf der Vermieter mehr als die ursprünglich vertraglich ...