Bausparkassen dürfen Bausparverträge 10 Jahre nach Zuteilungsreife kündigen

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Das OLG Koblenz hat in sei­nem Urteil v. 29.07.2016 - 8 U 11/16 klar­ge­stellt, dass die Bau­spar­kas­sen Bau­spar­ver­trä­ge zur Zins­er­spar­nis wirk­sam kün­di­gen kön­nen, wenn die Zutei­lungs­rei­fe bereits über 10 Jah­re zurück­lag. Der Senat zog hier­für die Rege­lung des § 489 I Nr. 2 BGB her­an, wonach ein Dar­le­hens­neh­mer einen Dar­le­hens­ver­trag mit einem fes­ten Zins­satz zehn Jah­re... mehr Info »

OLG präzisiert Wahlrecht des Käufers bei Kauf eines mangelhaften Fahrzeuges

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Bie­tet der Ver­käu­fer eines man­gel­haf­ten Fahr­zeugs dem Käu­fer eine Nach­bes­se­rung an, kann der Käu­fer anstel­le der Nach­bes­se­rung regel­mä­ßig noch eine Nach­lie­fe­rung ver­lan­gen, wenn er die Nach­bes­se­rung nicht ver­langt und sich über die­se nicht mit dem Ver­käu­fer ver­stän­digt hat. Das hat das OLG Hamm mit Urteil vom 21.07.2016 ent­schie­den (Az.. 28 U 175/15). Die Klä­ge­rin war... mehr Info »