Das Ver­wal­tungs­ge­richt Gie­ßen hat zwei Eil­an­trä­ge von Per­so­nen, die sich als Reichs­bür­ger bezeich­nen, zurück­ge­wie­sen, mit denen sich die­se gegen eine Ent­schei­dung des Land­krei­ses Marburg-Biedenkopf wand­ten. Der Land­kreis hat­te den bei­den Antrag­stel­lern die Berech­ti­gung zum Besitz und zur Benut­zung von Waf­fen ent­zo­gen. Es sah die Antrag­stel­ler als waf­fen­recht­lich unzu­ver­läs­sig an. Die­ser Mei­nung schloss sich das Ver­wal­tungs­ge­richt... mehr Info »

Das Land­ge­richt Ber­lin hat die 2015 ein­ge­führ­te Miet­preis­brem­se für ver­fas­sungs­wid­rig erach­tet, weil die Ver­mie­ter ungleich behan­delt wür­den. Die Ungleich­be­hand­lung sei nach dem Gericht dar­in zu sehen, dass der Gesetz­ge­ber "eine Bezugs­grö­ße gewählt" hat, "die Ver­mie­ter in unter­schied­li­chen Städ­ten wesent­lich ungleich tref­fe". Es sei schließ­lich der Woh­nungs­markt bun­des­weit sehr unter­schied­lich, was dem Gesetz­ge­ber hin­läng­lich hät­te bekannt... mehr Info »