Das LG Braunschweig hat in zwei von VW gegen zwei Zulieferer eingeleiteten einstweiligen Verfügungsverfahren entschieden dass die Firmen verpflichtet sind, auf Abruf die vertraglich vereinbarten Zulieferteile an VW zu liefern. Über die Höhe des im Falle eines Verstoßes gegen die einstweilige Verfügung zu zahlenden Ordnungsgeldes ist im Falle der Car Trim GmbH noch nicht entschieden... mehr Info »
Posts nach: Christoph Seiffert
Bausparkassen dürfen Bausparverträge 10 Jahre nach Zuteilungsreife kündigen
Das OLG Koblenz hat in seinem Urteil v. 29.07.2016 - 8 U 11/16 klargestellt, dass die Bausparkassen Bausparverträge zur Zinsersparnis wirksam kündigen können, wenn die Zuteilungsreife bereits über 10 Jahre zurücklag. Der Senat zog hierfür die Regelung des § 489 I Nr. 2 BGB heran, wonach ein Darlehensnehmer einen Darlehensvertrag mit einem festen Zinssatz zehn Jahre... mehr Info »