VW-Zulieferstreit - LG Braunschweig erlässt einstweilige Verfügungen

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Das LG Braun­schweig hat in zwei von VW gegen zwei Zulie­fe­rer ein­ge­lei­te­ten einst­wei­li­gen Ver­fü­gungs­ver­fah­ren ent­schie­den dass die Fir­men ver­pflich­tet sind, auf Abruf die ver­trag­lich ver­ein­bar­ten Zulie­fer­tei­le an VW zu lie­fern. Über die Höhe des im Fal­le eines Ver­sto­ßes gegen die einst­wei­li­ge Ver­fü­gung zu zah­len­den Ord­nungs­gel­des ist im Fal­le der Car Trim GmbH noch nicht ent­schie­den... mehr Info »

Bausparkassen dürfen Bausparverträge 10 Jahre nach Zuteilungsreife kündigen

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Das OLG Koblenz hat in sei­nem Urteil v. 29.07.2016 - 8 U 11/16 klar­ge­stellt, dass die Bau­spar­kas­sen Bau­spar­ver­trä­ge zur Zins­er­spar­nis wirk­sam kün­di­gen kön­nen, wenn die Zutei­lungs­rei­fe bereits über 10 Jah­re zurück­lag. Der Senat zog hier­für die Rege­lung des § 489 I Nr. 2 BGB her­an, wonach ein Dar­le­hens­neh­mer einen Dar­le­hens­ver­trag mit einem fes­ten Zins­satz zehn Jah­re... mehr Info »