Der Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat vorgestern angekündigt, dass ab sofort die "Reichsbürger" deutschlandweit vom Verfassungsschutz beobachtet werden sollen. Diese Entscheidung fiel einen Monat nach den tödlichen Schüssen eines sogenannten "Reichsbürgers" auf einen Polizisten. Die "Reichsbürgerbewegung" erkennt weder das bundesdeutsche Grundgesetz, Behörden noch die bundesdeutsche Gerichtsbarkeit an. Sie spricht diesen die Legitimität ab und akzeptiert keine... mehr Info »
Posts nach: Christoph Seiffert
kein vertraglicher Lohnanspruch bei Schwarzarbeit - aber Wertersatz
Das Amtsgericht München hat in seinem nunmehr rechtskräftigen Urteil v. 21.10.2016 (Az.: 474 C 19302/15) festgestellt, dass aus Schwarzarbeit kein vertraglicher Anspruch auf Lohn abgeleitet werden. In dem vom AG München zu entscheidenden Fall hatte eine Partei die Miete mit "Ansprüchen" aus unstreitig geleisteter Schwarzarbeit gegengerechnet. Die Vermieter hatte nach zweimonatigem Ausbleiben der Miete den Mietvertrag gekündigt und... mehr Info »