"Reichsbürger" im Visier des Verfassungsschutzes

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Der Bun­des­in­nen­mi­nis­ter Tho­mas de Mai­ziè­re (CDU) hat vor­ges­tern ange­kün­digt, dass ab sofort die "Reichs­bür­ger" deutsch­land­weit vom Ver­fas­sungs­schutz beob­ach­tet wer­den sol­len. Die­se Ent­schei­dung fiel einen Monat nach den töd­li­chen Schüs­sen eines soge­nann­ten "Reichs­bür­gers" auf einen Poli­zis­ten. Die "Reichs­bür­ger­be­we­gung" erkennt weder das bun­des­deut­sche Grund­ge­setz, Behör­den noch die bun­des­deut­sche Gerichts­bar­keit an. Sie spricht die­sen die Legi­ti­mi­tät ab und akzep­tiert kei­ne... mehr Info »

kein vertraglicher Lohnanspruch bei Schwarzarbeit - aber Wertersatz

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Das Amts­ge­richt Mün­chen hat in sei­nem nun­mehr rechts­kräf­ti­gen Urteil v. 21.10.2016 (Az.: 474 C 19302/15) fest­ge­stellt, dass aus Schwarz­ar­beit kein ver­trag­li­cher Anspruch auf Lohn abge­lei­tet wer­den. In dem vom AG Mün­chen zu ent­schei­den­den Fall hat­te eine Par­tei die Mie­te mit "Ansprü­chen" aus unstrei­tig geleis­te­ter Schwarz­ar­beit gegen­ge­rech­net. Die Ver­mie­ter hat­te nach zwei­mo­na­ti­gem Aus­blei­ben der Mie­te den Miet­ver­trag gekün­digt und... mehr Info »