Das Amts­ge­richt Mün­chen hat ent­schie­den, dass Mie­ter nicht das Recht haben, die letz­ten Miet­zah­lun­gen mit der hin­ter­leg­ten Miet­kau­ti­on zu ver­rech­nen und die Miet­si­cher­heit (Kau­ti­on) abzu­woh­nen. Hier­durch wür­de der der Siche­rungs­zweck der Kau­ti­ons­ver­ein­ba­rung zulas­ten des Ver­mie­ters aus­ge­he­belt. Die Miet­zah­lungs­pflicht endet nach § 535 II BGB endet grund­sätz­lich erst mit der Been­di­gung des Miet­ver­tra­ges. Der Mie­ter darf die­se... mehr Info »

Der BGH hat in sei­nem Urteil vom 12.10.2016 - VIII ZR 103/15 ent­schie­den, dass ein Käu­fer inner­halb der ers­ten sechs Mona­te ab Gefahr­über­gang weder dar­le­gen noch nach­wei­sen muss, auf wel­che Ursa­che die­ser Zustand zurück­zu­füh­ren ist, noch dass die­se in den Ver­ant­wor­tungs­be­reich des Ver­käu­fers fällt. Die­ses Urteil steht auch im Zusam­men­hang mit einem Urteil des Gerichts­hofs der... mehr Info »