"kino.to" und "kinox.to" - Urteil gegen Betreiber rechtskräftig!

Veröffentlicht: von & gespeichert unter Rechtliches, Strafrecht, Zivilrecht.

Der Bun­des­ge­richts­hof hat in sei­nem Beschluss vom 11.01.2017 - 5 StR 164/16 die Revi­si­on eines 29-Jährigen gegen sei­ne Ver­ur­tei­lung wegen des Betriebs der Videostreaming-Plattformen "kinox.to" und "kino.to" als unbe­grün­det ver­wor­fen Das Urteil des Land­ge­richts ist somit bestä­tigt wor­den. Der Betrei­ber wur­de zu einer Gesamt­frei­heits­stra­fe von drei Jah­ren und vier Mona­ten ver­ur­teilt und es waren Verfalls-... mehr Info »

Freigabe von Cannabis auf Rezept - in Deutschland jetzt möglich

Veröffentlicht: von & gespeichert unter Rechtliches, Strafrecht.

Der Bun­des­tag hat ein­stim­mig einem Gesetz­ent­wurf zuge­stimmt, wonach die Mög­lich­keit besteht, Kran­ken in beson­de­ren Fäl­len wie mul­ti­pler Skle­ro­se ver­schrie­ben wer­den kann, wenn der Arzt begrün­det eine posi­ti­ve Wir­kung auf den Krank­heits­ver­lauf fest­stel­len kann. Der Anbau soll dann staat­lich gere­gelt wer­den, damit eine stan­dar­di­sier­te Qua­li­tät erreicht wer­den kann. Den­noch bleibt Can­na­bis als Rausch­mit­tel ver­bo­ten, d.h. ohne Rezept und... mehr Info »