Posts nach: Christoph Seiffert

BGH - Käuferrechte gestärkt - neues Urteil zur Beweislastumkehr nach § 476 BGB

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Der BGH hat in sei­nem Urteil vom 12.10.2016 - VIII ZR 103/15 ent­schie­den, dass ein Käu­fer inner­halb der ers­ten sechs Mona­te ab Gefahr­über­gang weder dar­le­gen noch nach­wei­sen muss, auf wel­che Ursa­che die­ser Zustand zurück­zu­füh­ren ist, noch dass die­se in den Ver­ant­wor­tungs­be­reich des Ver­käu­fers fällt. Die­ses Urteil steht auch im Zusam­men­hang mit einem Urteil des Gerichts­hofs der... mehr Info »

Datenweitergabe WhatsApp an Facebook #2

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Mit­tels einer Ver­wal­tungs­an­ord­nung hat es der Ham­bur­ger Daten­schutz­be­auf­trag­te Cas­par geschafft, Face­book die Erhe­bung und Nut­zung von Daten deut­scher WhatsApp-Nutzer zu unter­sa­gen. Hier­bei han­delt es sich um eine einst­wei­li­ge Anord­nung, die ab sofort gilt und Face­book ver­pflich­tet, die bereits gewon­ne­nen Daten zu löschen. Da die­se Ent­schei­dung nicht abschlie­ßend ist, muss das Haupt­sa­che­ver­fah­ren abge­war­tet wer­den, wel­ches sogar vor dem... mehr Info »