Der BGH hat angenommen, dass die Beklagte nicht als Störerin haftet, weil sie keine Prüfungspflichten verletzt hat. Der Inhaber eines Internetanschlusses mit WLAN-Funktion ist zur Prüfung verpflichtet, ob der eingesetzte Router über die im Zeitpunkt seines Kaufs für den privaten Bereich marktüblichen Sicherungen, also einen aktuellen Verschlüsselungsstandard sowie ein individuelles, ausreichend langes und sicheres Passwort,... mehr Info »
Posts nach: Christoph Seiffert
"Reichsbürger" im Visier des Verfassungsschutzes
Der Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat vorgestern angekündigt, dass ab sofort die "Reichsbürger" deutschlandweit vom Verfassungsschutz beobachtet werden sollen. Diese Entscheidung fiel einen Monat nach den tödlichen Schüssen eines sogenannten "Reichsbürgers" auf einen Polizisten. Die "Reichsbürgerbewegung" erkennt weder das bundesdeutsche Grundgesetz, Behörden noch die bundesdeutsche Gerichtsbarkeit an. Sie spricht diesen die Legitimität ab und akzeptiert keine... mehr Info »