BGH: WLAN-Nutzer darf voreingestelltes Routerpasswort grundsätzlich beibehalten

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Der BGH hat ange­nom­men, dass die Beklag­te nicht als Stö­re­rin haf­tet, weil sie kei­ne Prü­fungs­pflich­ten ver­letzt hat. Der Inha­ber eines Inter­net­an­schlus­ses mit WLAN-Funktion ist zur Prü­fung ver­pflich­tet, ob der ein­ge­setz­te Rou­ter über die im Zeit­punkt sei­nes Kaufs für den pri­va­ten Bereich markt­üb­li­chen Siche­run­gen, also einen aktu­el­len Ver­schlüs­se­lungs­stan­dard sowie ein indi­vi­du­el­les, aus­rei­chend lan­ges und siche­res Pass­wort,... mehr Info »

"Reichsbürger" im Visier des Verfassungsschutzes

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Der Bun­des­in­nen­mi­nis­ter Tho­mas de Mai­ziè­re (CDU) hat vor­ges­tern ange­kün­digt, dass ab sofort die "Reichs­bür­ger" deutsch­land­weit vom Ver­fas­sungs­schutz beob­ach­tet wer­den sol­len. Die­se Ent­schei­dung fiel einen Monat nach den töd­li­chen Schüs­sen eines soge­nann­ten "Reichs­bür­gers" auf einen Poli­zis­ten. Die "Reichs­bür­ger­be­we­gung" erkennt weder das bun­des­deut­sche Grund­ge­setz, Behör­den noch die bun­des­deut­sche Gerichts­bar­keit an. Sie spricht die­sen die Legi­ti­mi­tät ab und akzep­tiert kei­ne... mehr Info »