Posts nach: Christoph Seiffert

Unbestellt zugesendetes Versicherungstestpaket darf sich nicht automatisch kostenpflichtig verlängern

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Das LG Lim­burg , (Urteil - 5 O 30/16) ver­bot der F.A.S.I. Flight Ambu­lan­ce Ser­vices Inter­na­tio­nal Agen­cy GmbH, die einem Ver­brau­cher unauf­ge­for­dert ein Schrei­ben zuschick­te, wonach die­ser über ein Urlaubsreisen-Versicherungspaket für drei Mona­te kos­ten­los ver­si­chert sei, sich die­ses kos­ten­lo­se Ver­si­che­rungs­pa­ket jedoch in eine kos­ten­pflich­ti­ge Ver­si­che­rung mit einer Lauf­zeit von 12 Mona­ten über­ge­hen soll­te, sofern der Ver­brau­cher... mehr Info »

"kino.to" und "kinox.to" - Urteil gegen Betreiber rechtskräftig!

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Der Bun­des­ge­richts­hof hat in sei­nem Beschluss vom 11.01.2017 - 5 StR 164/16 die Revi­si­on eines 29-Jährigen gegen sei­ne Ver­ur­tei­lung wegen des Betriebs der Videostreaming-Plattformen "kinox.to" und "kino.to" als unbe­grün­det ver­wor­fen Das Urteil des Land­ge­richts ist somit bestä­tigt wor­den. Der Betrei­ber wur­de zu einer Gesamt­frei­heits­stra­fe von drei Jah­ren und vier Mona­ten ver­ur­teilt und es waren Verfalls-... mehr Info »