Das Land­ge­richt Ber­lin hat die 2015 ein­ge­führ­te Miet­preis­brem­se für ver­fas­sungs­wid­rig erach­tet, weil die Ver­mie­ter ungleich behan­delt wür­den. Die Ungleich­be­hand­lung sei nach dem Gericht dar­in zu sehen, dass der Gesetz­ge­ber "eine Bezugs­grö­ße gewählt" hat, "die Ver­mie­ter in unter­schied­li­chen Städ­ten wesent­lich ungleich tref­fe". Es sei schließ­lich der Woh­nungs­markt bun­des­weit sehr unter­schied­lich, was dem Gesetz­ge­ber hin­läng­lich hät­te bekannt... mehr Info »