Das Amtsgericht München hat in seinem nunmehr rechtskräftigen Urteil v. 21.10.2016 (Az.: 474 C 19302/15) festgestellt, dass aus Schwarzarbeit kein vertraglicher Anspruch auf Lohn abgeleitet werden. In dem vom AG München zu entscheidenden Fall hatte eine Partei die Miete mit "Ansprüchen" aus unstreitig geleisteter Schwarzarbeit gegengerechnet. Die Vermieter hatte nach zweimonatigem Ausbleiben der Miete den Mietvertrag gekündigt und... mehr Info »
Posts nach: Christoph Seiffert
Mieter dürfen die Mietkaution nicht "abwohnen"
Das Amtsgericht München hat entschieden, dass Mieter nicht das Recht haben, die letzten Mietzahlungen mit der hinterlegten Mietkaution zu verrechnen und die Mietsicherheit (Kaution) abzuwohnen. Hierdurch würde der der Sicherungszweck der Kautionsvereinbarung zulasten des Vermieters ausgehebelt. Die Mietzahlungspflicht endet nach § 535 II BGB endet grundsätzlich erst mit der Beendigung des Mietvertrages. Der Mieter darf diese... mehr Info »